Zwischenentscheid S 2018 84
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4.3 Soweit die Beklagte 13 dagegen vorbringt, die Rückerstattungsforderungen hätten
im Rahmen des kantonalen Verfahrens betreffend die vorsorglichen Massnahmen geltend
gemacht werden müssen, kann ihr nicht gefolgt werden. In Anwendung von Art. 47 KVG
regeln die vorsorglichen Massnahmen lediglich provisorisch die Tarife für den Fall einer
fehlenden Tarifregelung; einen weiteren Regelungsgegenstand sieht Art. 47 KVG indes
nicht vor. Das Verfahren nach Art. 47 KVG hat somit die vorsorgliche Festsetzung von
Tarifen und nicht die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen zum Gegenstand.