{"Signatur": "ZG_OG_003", "Spider": "ZG_Obergericht", "Datum": "2023-12-05", "PDF": {"Datei": "ZG_Obergericht/ZG_OG_003_BA-2023-78_2023-12-05.pdf", "URL": "https://entscheidsuche.ch/zg_helper/download.php?pfad=/tribunavtplus/ServletDownload/BA_2023_78_fdd7631f3f812fe9da3ea4c19349bdaaa2c1eaf7e3392fd086f06971344f9e8deb617ec3f6aaeca7a1174381c60cc6bffdc81aa470d6fa0723e1d433feeea090?path=fdd7631f3f812fe9da3ea4c19349bdaaa2c1eaf7e3392fd086f06971344f9e8deb617ec3f6aaeca7a1174381c60cc6bffdc81aa470d6fa0723e1d433feeea090&pathIsEncrypted=1&dossiernummer=BA_2023_78", "Checksum": "2165aaf020280a78aa3eff1fa550d63f"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["BA 2023 78"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Zug Obergericht Beschwerdeabteilung 05.12.2023 BA 2023 78"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Zug Obergericht Beschwerdeabteilung"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zoug  Beschwerdeabteilung"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zugo  Beschwerdeabteilung"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "II. 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B.________ und C.________, Frauenfeld, betrieben die A.________ AG beim Betreibungsamt Zug für eine Forderung von CHF 69'603.95 nebst Zins und Kosten. Als Grund der Forderung nannten sie eine \"offene Rechnung für Aushub Altlasten gemäss Kaufvertrag Grundbuchamt Frauenfeld vom 22.11.2021 […]\". Am 13. November 2023 händigte das Betreibungsamt Zug den Zahlungsbefehl Nr. ________ D.________, Mitarbeiter der Domizilhalterin, aus (act. 1/1).\n\n2. Mit Eingabe vom 23. November 2023 an die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des\nKantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs beantragte die\nA.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), der erwähnte Zahlungsbefehl sei als\nnichtig bzw. ungültig zu erklären. Die Betreibung sei aufzuheben und alle Kosten seien auf\ndie Staatskasse zu nehmen (act. 1).\n\n3. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.\n\nErwägungen\n\n1. Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, der angefochtene Zahlungsbefehl enthalte in Abweichung von Art. 6 VFRR lediglich eine mitgedruckte Unterschrift und sei somit\nals ungültiger Entwurf zu betrachten. Zwar erlaube die Weisung Nr. 3 der zuständigen Abteilung des Bundesamtes für Justiz in Ziffer 21 das Mitdrucken von Unterschriften, und das\nBundesgericht habe diese Praxis im Entscheid 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023 bestätigt.\nSeitdem habe beim Betreibungsamt Gossau SG ein serienmässiger Missbrauch nachgewiesen werden können. Eine langzeitabwesende Amtsleiterin habe ihre Unterschrift zur Verfügung gestellt, und die Mitarbeitenden hätten diese weiter genutzt. Eine entsprechende Strafanzeige sei eingereicht worden, im April 2023 auch gegen die Mitarbeiter des Betreibungsamts Zug, deren Amtsleiterin eine völlig von der handschriftlichen Unterschrift abweichende\nVersion habe einscannen lassen. Eine Praxisänderung des Bundesgerichts sei in mehreren,\nvoneinander unabhängigen Verfahren verlangt worden. Diese seien immer noch hängig (vgl.\nact. 1 Rz 1).\n\n1.1 Gemäss Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) sind im\nBetreibungs- und Konkursverfahren die für eine einheitliche Durchführung der Vorschriften\ndes SchKG sowie der zugehörigen Verordnungen erforderlichen Formulare zu verwenden.\nDie Formulare sind von den nach den kantonalen Vorschriften hierzu befugten Beamten oder\nAngestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen; es dürfen Faksimilestempel verwendet werden (Art. 6 VFRR; vgl. auch Wüthrich/Schoch, Basler Kommentar,\n3. A. 2021, Art. 70 SchKG N 4). Die Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs, die dem Bundesamt für Justiz angegliedert ist, hat dazu eine Weisung erlassen (vgl.\nWeisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 3 [Zahlungsbefehl 2016 und weitere Formulare]). Gemäss Ziff. 21 dieser Weisung ist eine \"Faksimileunterschrift\" zulässig. Mit dieser offenen Formulierung, die einen gewissen Beurteilungsspielraum\nzulässt, können vernünftigerweise nicht nur eigentliche Faksimilestempel gemeint sein. Viel-\nSeite 3/5\n\nmehr müssen unter diesen Begriff auch eingescannte Unterschriften fallen. Die Faksimile-\nUnterschrift und die eingescannte Unterschrift haben gemeinsam, dass sie in der Regel von\neiner anderen als der unterzeichneten Person mit deren Einverständnis angebracht werden,\nwobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass die unterzeichnete Person zum fraglichen\nZeitpunkt im Amt anwesend und nicht etwa in den Ferien oder krankheitshalber abwesend\nist. Abgesehen davon bezweckt der Bund im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts mit dem Projekt eSchKG das Betreibungs-Massengeschäft zu digitalisieren und damit\ndas Betreibungsverfahren in der Praxis zu vereinfachen (vgl. www.eschkg.ch). Die Digitalisierung von Betreibungs-Massengeschäften wie der Ausstellung eines Zahlungsbefehls ist\nsomit ausdrücklich erwünscht (vgl. BA 2022 36). Auch das Bundesgericht teilt diese Auffassung. Es führte aus, dass sich die Zulassung von Faksimilestempeln in Art. 6 VFRR auch auf\ndigitalisierte Unterschriften beziehe. Gehe es um offizielle Formulare, die vom Betreibungsamt verwendet werden müssten, spiele es keine Rolle, von wem und wie sie unterzeichnet\nwürden. Die Vornahme einer Praxisänderung wegen einer bloss virtuellen Missbrauchsgefahr, nachdem tatsächlich keine solche nachgewiesen sei, dränge sich nicht auf (vgl. Urteil\ndes Bundesgerichts 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023, E. 2.3).\n\nDer von der Beschwerdeführerin beanstandete Zahlungsbefehl weist den Stempel des Betreibungsamtes Zug und eine eingescannte Unterschrift der Leiterin des Betreibungsamtes\nauf. Damit erfüllt er nach dem Gesagten die Formvorschriften von Art. 6 VFRR.\n\n"}