{"Signatur": "ZG_OG_003", "Spider": "ZG_Obergericht", "Datum": "2023-09-19", "PDF": {"Datei": "ZG_Obergericht/ZG_OG_003_BA-2023-50_2023-09-19.pdf", "URL": "https://entscheidsuche.ch/zg_helper/download.php?pfad=/tribunavtplus/ServletDownload/BA_2023_50_fdd7631f3f812fe9da3ea4c19349bdaae9c2ca5379ea5da179bae6d500ba51f493503fe2e9a2cbc0f51b9423e53a0a90ca8c8db74f09256169d85c2a973ffe51?path=fdd7631f3f812fe9da3ea4c19349bdaae9c2ca5379ea5da179bae6d500ba51f493503fe2e9a2cbc0f51b9423e53a0a90ca8c8db74f09256169d85c2a973ffe51&pathIsEncrypted=1&dossiernummer=BA_2023_50", "Checksum": "748a0f2c4baba015d30d4e82fd079f0c"}, "Scrapedate": "2026-02-25", "Num": ["BA 2023 50"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "Zug Obergericht Beschwerdeabteilung 19.09.2023 BA 2023 50"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Zug Obergericht Beschwerdeabteilung"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Zoug  Beschwerdeabteilung"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Zugo  Beschwerdeabteilung"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "II. 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Gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zug befindet sich ihr Domizil bei der\nB.________ AG, ________, Zug. Einziges Mitglied des Verwaltungsrates ist C.________,\nRiehen.\n\n2. Im August 2022 leitete die D.________ AG beim Betreibungsamt Zug gegen die\nBeschwerdeführerin die Betreibung für CHF 41'378.90 nebst Zins ein. Gegen den ihr am\n11. August 2022 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag\n(act. 3/4). Nach dessen Beseitigung stellte die D.________ AG am 22. August 2023 das\nFortsetzungsbegehren (act. 3/1).\n\n3. Am 24. August 2023 stellte das Betreibungsamt Zug der Beschwerdeführerin die Konkursandrohung zu. Bei der Zustellbescheinigung wurde als Empfängerin \"E.________, Ang.\nB.________\" vermerkt (act. 3/8).\n\n4. Gegen diese Konkursandrohung reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. September 2023 (Datum Postaufgabe) bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als\nAufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein und beantragte, die\nKonkursandrohung sei als unzulässig zu erklären.\n\n5. Die Akten des Betreibungsamtes wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.\n\n6. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Zustellung der Konkursandrohung an die\nB.________ AG sei nicht gültig erfolgt. Die Zustellung von Betreibungsurkunden an einen\nvertraglich bestellten Vertreter sei nur möglich, wenn der Vertreter ausdrücklich zur Entgegennahme von Betreibungsakten ermächtigt oder ihm eine Generalvollmacht ausgestellt\nworden sei und wenn die Bevollmächtigung dem Betreibungsamt vorgängig mitgeteilt worden\nsei. Die B.________ AG als Domizilhalterin der Beschwerdeführerin sei jedoch nicht ausdrücklich zur Entgegennahme von Betreibungsakten ermächtigt worden.\n\n7. Diese Rechtsauffassung ist offenkundig verfehlt.\n\n7.1 In einer gegen eine Aktiengesellschaft gerichteten Betreibung erfolgt die Zustellung des Zahlungsbefehls grundsätzlich an ein Mitglied der Verwaltung, an einen Direktor oder an einen\nProkuristen (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Hat die Aktiengesellschaft am Ort ihres statutarischen Sitzes keine Geschäftsbüros, so muss sie im Handelsregister eintragen, bei wem sich\nan diesem Orte das Domizil befindet (Art. 43 Abs. 1 HRegV). In diesem Falle hat die Zustellung von Betreibungsurkunden ausschliesslich an den eingetragenen Domizilhalter zu erfolgen, handelt es sich bei diesem doch gleichsam um die Empfangsstelle der juristischen Person. Demzufolge ist eine Zustellung an einen Verwaltungsrat oder einen Prokuristen der juristischen Person nicht mehr zulässig (vgl. BGE 119 III 57; Urteil des Bundesgerichts\n5A_805/2012 vom 11. Februar 2013 E. 6.4; GVP 2010 S. 271 f.).\nSeite 3/3\n\n7.2 Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt die Konkursandrohung zu Recht der Angestellte der Domizilhalterin ausgehändigt. Ob die Domizilhalterin im internen Verhältnis von der\nBeschwerdeführerin zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden bevollmächtigt war,\nbrauchte das Betreibungsamt nicht zu prüfen. Die Zustellung ist somit gültig erfolgt.\n\n8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen.\n\nDas Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist\ngrundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV\nSchKG).\n\nUrteilsspruch\n\n1. Die Beschwerde wird abgewiesen.\n\n2. Es werden keine Kosten erhoben.\n\n3. Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff.\nBGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich\nbegründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende\nWirkung.\n\n4. Mitteilung an:\n- Beschwerdeführerin\n- Betreibungsamt Zug\n- D.________ AG, Bern\n\nObergericht des Kantons Zug\nII. Beschwerdeabteilung\nAufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs\n\nSt. Scherer D. Huber Stüdli\nAbteilungspräsident Gerichtsschreiberin\n\nversandt am:\n"}