5.3 Die geltend gemachten Mietkosten sowie die Krankenkassenprämien gehören fraglos zum
Existenzminimum. Diese Kosten können jedoch bei der Berechnung des Existenzminimums
nur berücksichtigt werden, sofern der Betriebene bei der Pfändungseinvernahme Belege
vorgelegt hat, die zeigen, dass die geltend gemachten Verpflichtungen bestehen und er sie in
letzter Zeit bezahlt hat. Aufgrund des vorgelegten Mietvertrags (act. 3/2 bzw. 4/3) sind die
Mietkosten von CHF 500.00 pro Monat ausgewiesen. Dasselbe gilt aufgrund der eingereichten Versicherungspolice für das Jahr 2023 (act. 4/5 S. 1) auch für die Krankenkassenprämien.