Alle hier anwendbaren Gesetze wurden von demokratisch
gewählten Parlamentariern auf Kantons- oder Bundesebene beschlossen. Sodann hat das
Bundesgericht als oberste rechtsprechende Behörde gemäss Art. 188 Abs. 1 BV die
Rechtmässigkeit der vom Bundesrat erlassenen Covid-19-Verordnung besondere Lage
festgestellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1433/2021 vom 3. März 2022 E.3.3). Vor diesem
Hintergrund ist nicht ersichtlich, wie der Beschuldigte zur Überzeugung gelangen konnte,
Bund und Kantone seien in privatrechtliche Unternehmen umgewandelt worden.