Die
Rechtsprechung bejahe dies etwa, wenn Rechnungen im Zollverkehr als Beleg für die
Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung verwendet werden. Eine Urkunde liege auch
vor, wenn dem Aussteller eine garantenähnliche Stellung zukomme bzw. wenn dieser in
einem besonderen Vertrauensverhältnis zum Empfänger stehe, wie dies etwa bezüglich
eines Arztes gegenüber der Krankenkasse angenommen werde. Vorliegend fehle eine
garantenähnliche Stellung. Weiter seien die vorliegenden Rechnungen nicht geeignet,
Tatsachen von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen (SE GD 23/3 S. 8; act. 2/1/11;
act.