Die
Urkundeneigenschaft des "License Agreements" wird denn auch nicht bestritten. Hingegen
machte die Verteidigung bezüglich der "Invoice" (Rechnung) sowohl im Vorverfahren als
auch im erstinstanzlichen Hauptverfahren geltend, dass dieser kein Urkundencharakter
zukomme. Denn Rechnungen seien nach ständiger Rechtsprechung in der Regel keine
Urkunden. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit eine Urkundenqualität von Rechnungen
könne sich ausnahmsweise aus dem konkreten Verwendungszweck ergeben. Die
Rechtsprechung bejahe dies etwa, wenn Rechnungen im Zollverkehr als Beleg für die
Richtigkeit der Angaben in der Zollanmeldung verwendet werden.