1.7
1.7.1 Weiter wird von der Verteidigung bestritten, dass in der Anklageschrift die für eine allfällige
Verurteilung wegen passiver Privatbestechung notwendige Sachverhaltsumschreibung
enthalten sei (SG GD 9/2 S. 7; OG GD 9/5 S. 11). Nach Art. 9 StPO kann eine Straftat nur
gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person
wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben
hat. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art.
32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff.