5.4.3 Im Übrigen handle es sich vorliegend nicht um eine Konstellation, welche mit der neuen Gesetzgebung über die Schiedsgerichtsbarkeit in Russland hätte verhindert werden sollen, dass
nämlich eine Schiedsinstitution, welche keine staatliche Bewilligung erhalten habe, weiterhin
Schiedsverfahren administriere, diese aber als ad-hoc-Schiedsverfahren tarne (vgl. act. 66/1
Ziff. 76 und 91). Entsprechend werde ein ad-hoc-Schiedsverfahren zwischen den Parteien
auch nicht mit dem Beschluss Nr. 53 des Obersten Gerichts vom 10. Dezember 2019 ausgeschlossen.