Schiedseinrichtung aus, ohne dass die Regierung der Russischen Föderation das
Recht zur Ausübung der Aufgaben einer ständigen Schiedseinrichtung erteilen muss.

[…]

4. Das Recht, die Aufgaben einer ständigen Schiedseinrichtung nach diesem Gesetz
auszuüben, wird durch einen nach dem von ihr festgelegten Verfahren erlassenen
Rechtsakt der Regierung der Russischen Föderation auf der Grundlage der Empfehlung des Rates zur Verbesserung des Schiedsverfahrens gewährt.

[…]