78 RVJ / ZWR 2014

Gebühren und Abgaben - KGE (öffentlichrechtliche Abteilung)
A1 11 208 vom 23. August 2012
Schulgeldbeiträge; Rückwirkungsverbot
- Unter einer Rückwirkung versteht man die Anwendung neuen Rechts auf Sachverhalte, die sich noch unter altem Recht zugetragen haben, wobei zwischen echter und
unechter Rückwirkung unterschieden wird. Die echte Rückwirkung liegt vor, wenn
neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor
Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat (E. 3).