{"Signatur": "VS_BZG_999", "Spider": "VS_Gerichte", "Datum": "2012-07-04", "PDF": {"Datei": "VS_Gerichte/VS_BZG_999_A1-11-186_2012-07-04.pdf", "URL": "https://api-justsearche.vs.ch/api/documents/4ab46398986e9f5ec4247f45ae9dc4b5/file/", "Checksum": "9e86e85e97819699acb4d93328b7cfa9"}, "Scrapedate": "2023-01-01", "Num": ["A1 11 186"], "Kopfzeile": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 04.07.2012 A1 11 186"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Valais Autre tribunal Autre chambre 04.07.2012 A1 11 186"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Vallese Altro tribunale Altro camera 04.07.2012 A1 11 186"}], "Meta": [{"Sprachen": ["de"], "Text": "Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer"}, {"Sprachen": ["fr"], "Text": "Valais Autre tribunal Autre chambre"}, {"Sprachen": ["it"], "Text": "Vallese Altro tribunale Altro camera"}, {"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "KGVS A1 Oeffentliches Recht ordentlich"}], "Abstract": [{"Sprachen": ["de", "fr", "it"], "Text": "A1 11 173 und A1 11 186         URTEIL VOM 4. JULI 2012      Kantonsgericht Wallis   Öffentlichrechtliche Abteilung      Es wirken mit: Richter Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier und   Thomas Brunner sowie Gerichtsschreiber Paul Constantin      in Sachen   Verwaltungsgerichtsbeschwerden   der      U___________, vertreten durch den einzelzeichnungsberechtigten A___________,   dieser vertreten durch Rechtsanwalt B___________      und der      V___________, vertreten durch C___________,   W___________, vertreten durch D___________,   X___"}], "ScrapyJob": "446973/52/2024", "Zeit UTC": "21.01.2026 02:09:23", "Checksum": "ec83aaa299e696bde4685fd37d809ea2", "Chunktext": "Auszug aus dem Entscheid Wallis Sonstiges Gericht Sonstige Kammer 04.07.2012 A1 11 186\nRegeste:\nA1 11 173 und A1 11 186         URTEIL VOM 4. JULI 2012      Kantonsgericht Wallis   Öffentlichrechtliche Abteilung      Es wirken mit: Richter Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier und   Thomas Brunner sowie Gerichtsschreiber Paul Constantin      in Sachen   Verwaltungsgerichtsbeschwerden   der      U___________, vertreten durch den einzelzeichnungsberechtigten A___________,   dieser vertreten durch Rechtsanwalt B___________      und der      V___________, vertreten durch C___________,   W___________, vertreten durch D___________,   X___\n\nA1 11 173 und A1 11 186\n\nURTEIL VOM 4. JULI 2012\n\nKantonsgericht Wallis\nÖffentlichrechtliche Abteilung\n\nEs wirken mit: Richter Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier und\nThomas Brunner sowie Gerichtsschreiber Paul Constantin\n\nin Sachen\n\nVerwaltungsgerichtsbeschwerden\n\nder\n\nU___________, vertreten durch den einzelzeichnungsberechtigten A___________,\ndieser vertreten durch Rechtsanwalt B___________\n\nund der\n\nV___________, vertreten durch C___________,\n\nW___________, vertreten durch D___________,\n\nX___________, vertreten durch D___________, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt\nE___________\n\ngegen\n\nStaatsrat des Kantons Wallis,\n\nY___________, vertreten durch F___________,\n\nZ___________, vertreten durch Rechtsanwälte G___________ und H___________\n\n(Subventionen)\n-2-\n\nSachverhalt\n\nA. Das Projekt I___________ 2011-2016 (I___________) will die regionalen\nPotenziale in Zusammenarbeit zwischen Produzenten und Verarbeitern, zwischen\nLandwirtschaft und Tourismus sowie zwischen Land- und Forstwirtschaft ausschöpfen.\nSo werden in den Hauptbereichen Milch, Fleisch, Wein, Roggen, Tourismus und\nÖkologie Teilprojekte realisiert. Die bestehenden Wertschöpfungsketten werden\nerweitert und ergänzt. Neue Produkte sollen entwickelt und Wertschöpfungsketten\naufgebaut sowie neue Dienstleistungen entwickelt und ihre Finanzierung sichergestellt\nwerden. Das I___________ basiert auf einem Katalog von 32 Dossiers (Teilprojekten)\nmit verschiedenen Massnahmen und Studien. Die Gesamtinvestitionen werden auf\nFr. 26 055 000.-- veranschlagt, woran sich Bund, Kanton und Gemeinden beteiligen\nsollen.\n\nDas I___________ wird vom Y___________ realisiert. Dieser Verein wurde am\n27. April 2010 von den interessierten Teilprojektträgern und von den Gemeinden des\nBezirkes J___________ gegründet und der Staatsrat genehmigte dessen Statuten am\n11. August 2010.\n\nDas Vorprojekt zum I___________ lag gemäss Publikation im Amtsblatt Nr. xxx vom\nxxxxx während 30 Tagen beim Amt für Strukturverbesserungen in K___________ zur\nöffentlichen Einsichtnahme auf. Die Publikation verwies auf Art. 13 der\nStrukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SVV; SR 913.1) und\nenthielt die Hinweise, dass es um die Gewährung einer Investitionshilfe gehe, dass\neinspracheberechtigt Unternehmen der Region seien, welche die vorliegenden\nDienstleistungen gleichwertig erbringen und dass im jetzigen Verfahrensstadium\nEinsprachen nur gegen eine allfällige Konkurrenzierung von Unternehmen möglich\nseien.\n\nEines der 32 Teilprojekte des I___________ trägt den Titel „Teilprojekt Bäckerei\nL___________ M___________“ (Teilprojekt „L___________“) und es wird im\nvorinstanzlichen Entscheid (E. 1.2.2.) wie folgt umschrieben:\n\n„Im Rahmen des Projektes zur regionalen Entwicklung I___________ hat die Z___________,\nM___________, zwei Teilprojekte, L___________ und N___________ in M___________, eingereicht. Der\nBetrieb soll durch die Genossenschaft L___________ in M___________ erfolgen. In der Bäckerei sollen\nBio-Roggenbrot und andere Backwaren aus Bioroggen hergestellt werden. Die Erkenntnisse aus der\nVerarbeitung des Roggens für neue Produkte sollen an BesucherInnen und Kursteilnehmer weitergegeben\nwerden. Dazu soll im Gebäude der Bäckerei auch das Teilprojekt N___________ integriert werden, wo\nUnterkunft und Verpflegung sowie weitere agrotouristische Leistungen angeboten werden.\nPraktisch alle Bäckereien im Wallis stellen Roggenbrot her. 63 davon sind zertifiziert und berechtigt, das\nam 29. Januar 2004 zertifizierte Walliser Roggenbrot AOC herzustellen.\nWas laut den Projektträgern fehlt, ist eine Bäckerei, die sich auf die Produktion Bioroggenbrot spezialisiert\nund neben Bioroggenbrot auch andere Produkte aus Bioroggen auf den Markt bringt.\nDie Z___________ will die Wertschöpfung der Roggenproduktion in der Region erhöhen, den Anbau des\nRoggens fördern und so ein wichtiges Kulturlandschaftselement erhalten. Sorten, die sich für den Anbau\n-3-\n\n"}