2. Das Budget umfasst in einer übersichtlichen Gesamtdarstellung
die Einnahmen und Ausgaben eines Jahres. Es enthält in weitem
Umfang einerseits durch Gesetze oder vorausgegangene Beschlüsse
bedingte und gebundene Ausgaben der laufenden Rechnung und jene
der Investitionen, andererseits die entsprechenden Einnahmen. Es
stellt keinen Erlass im Sinne eines Gesetzes dar, der Drittpersonen
Ansprüche einräumen würde oder als gesetzliche Grundlage für eine
Ausgabe oder Einnahme dienen könnte (Imboden/Rhinow, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., S. 1114 ff. Nr. 154 ; Rhinow/Krähen-
84 RVJ / ZWR 2008