URP 1998 S. 739 E. 3a). Das Gericht kann in diesem Fall die
zuständige Behörde beauftragen, innert nützlicher Frist für eine verfassungskonforme Regelung zu sorgen. Zwischenzeitlich kann die verfassungswidrige Norm weiterhin angewendet werden («Appellentscheid»; BGE 112 Ia 311 E. 2c; Urteil [des Bundesgerichts] 1P.487/2003
vom 27. Januar 2004 E. 4.1).