59 URG von der Eidgenössischen Schiedskommission
genehmigten Gemeinsamen Tarife 8 und 9. Wer ein Kopiergerät besitzt und von einem
Pauschaltarif erfasst wird, ist ohne Rücksicht auf die Zahl der tatsächlich
angefertigten Kopien aus geschützten Werken vergütungspflichtig, dafür aber auch
unabhängig vom Betrag der zu leistenden Vergütungen uneingeschränkt
nutzungsberechtigt, dies gilt auch bei betriebsinternen Netzwerkvergütungen.
Vorliegend wird die Klage gutgeheissen.

Obergericht, 23. Dezember 2022, OG Z 22 8

Aus den Erwägungen: