2022_OG Z 22 8. Zivilprozessordnung. Art. 5 lit. a ZPO i.V.m. Art. 37a Abs. 1 lit. a GOG.
Art. 223 Abs. 2 ZPO. Sachliche Zuständigkeit der zivilrechtlichen Abteilung des
Obergerichts für Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum. Hat es die
beklagte Partei versäumt eine Klageantwort einzureichen, kann das Gericht die
Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei grundsätzlich als unbestritten
betrachten. Ein Sachurteil zugunsten des Klägers ergeht, wenn er mit Blick auf die
anwendbaren Rechtsnormen die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt,
den Klagegrund substantiiert vorgetragen hat und keine erheblichen Zweifel an der
Richtigkeit seiner Sachdarstellung bestehen.