Zivilprozessordnung. Art. 60, Art. 107 Abs. 1 lit. e und Art. 107 Abs. 2 ZPO.
Versterben des Berufungsbeklagten während hängigem Berufungsverfahren.
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind. Entfällt die Parteifähigkeit im Laufe des Verfahrens, ist dieses als
gegenstandslos abzuschreiben. Dieser Fall tritt bei natürlichen Personen bei
ihrem Tod ein, wenn keine Rechtsnachfolge stattfindet. Dies ist namentlich der
Fall, wenn alle Erben ausschlagen und die konkursamtliche Liquidation
mangels Aktiven eingestellt wird und hernach kein Abtretungsvertrag im Sinne
von Art. 230a Abs. 1 SchKG zustande kommt.