Bei der
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums werden Steuern
nicht berücksichtigt, insbesondere weil der Staat nicht durch Berücksichtigung
von Steuerschulden gegenüber anderen Gläubigern privilegiert werden soll.
Gerichtlich beurteilte, aber noch nicht rechtskräftige beziehungsweise
"provisorische" Unterhaltsverpflichtungen des Beschwerdeführers sind mit
Bezug auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers
nicht anders zu behandeln als die laufenden provisorischen Steuern.

Obergericht, 24. Juni 2014, OG Z 14 6