Zivilprozessordnung. Art. 117 lit. a ZPO. Unentgeltliche Rechtspflege. Die
prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen
Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Entscheidung über das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die laufenden, effektiv bezahlten
Steuern sind (im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum) zu
berücksichtigen. Verfallene Steuerschulden, deren Höhe und Fälligkeitsdatum
nachgewiesen sind, müssen bei der Prüfung der Bedürftigkeit der Person, die
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht, ebenfalls
berücksichtigt werden, sofern sie tatsächlich getilgt werden.