Zivilprozessordnung. Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 2, Art. 261 Abs. 1, Art. 262
und Art. 265 Abs. 2 ZPO. Art. 37a Abs. 1 lit. a GOG. Zuständigkeit der
Zivilrechtlichen Abteilung des Obergerichtes als einzige kantonale Instanz für
Streitigkeiten nach dem UWG, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken
beträgt. Die Abteilung ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen
vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig. Anspruch, der sowohl
im Vertrags- als auch im Lauterkeitsrecht begründet ist. Die
obligationenrechtliche Anspruchsbegründung für sich alleine betrachtet ist
vom ordentlichen Zivilgericht zu beurteilen.