Zivilprozessordnung. Art. 158 Abs. 1 lit. b, Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO.
Vorsorgliche Beweisführung. Art. 158 ZPO regelt die Beweisabnahme vor
Rechtshängigkeit des Verfahrens. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von
Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ist gegeben, wenn die vorsorgliche Beweisabnahme
beantragt wird, um die Prozesschancen besser einschätzen zu können
beziehungsweise einen aussichtslosen Prozess zu vermeiden. Übersieht die
Vorinstanz, dass sie in Nachachtung von Art. 158 Abs. 1 ZPO die beantragten
Beweise abzunehmen gehabt hätte und entscheidet sie lediglich über ein
Akteneinsichtsrecht, wurde über die beantragte vorsorgliche Beweisführung
nicht entschieden.