b) Ein verfassungskonformes Gericht zeichnet sich funktional durch seine
rechtsprechende Tätigkeit und organisatorisch durch seine institutionelle Unabhängigkeit
aus. Das funktionelle Kriterium ist erfüllt, wenn die Behörde nach Massgabe des Gesetzes
über die Kompetenz verfügt, eine Rechtsstreitigkeit in einem rechtlich geordneten Verfahren
verbindlich und weisungsfrei zu entscheiden. Die institutionelle Unabhängigkeit stellt eine
Verdeutlichung des Gewaltenteilungsprinzips dar.