Im konkreten Fall war die betroffene Person ins Ausland
verreist, es war aber nicht ausgewiesen, gestützt auf welche Grundlagen
welcher Betrag als Ersatzabgabe geschuldet gewesen wäre. Da auch sonst
weder rechtskräftig festgesetzte Ersatzabgaben noch eine
Sicherstellungsverfügung vorlagen, war keine der Voraussetzungen zur
Anordnung einer Pass- und Schriftensperre gegeben. Abweisung des Antrags
auf Anordnung einer Pass- und Schriftensperre.

Obergericht, 16. September 2016, OG V 15 31

Aus den Erwägungen: