BGE 2P.322/2004
vom 24.06.2005 E. 4.1). Die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen geht weiter als das
allgemeine Rechtsgleichheitsgebot: Sie gewährt einen Schutz vor staatlichen
Ungleichbehandlungen, die zwar auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen mögen,
gleichzeitig aber, ohne in der Hauptstossrichtung wirtschaftspolitisch motiviert zu sein,
einzelne Konkurrenten namentlich durch unterschiedliche Belastungen oder staatlich
geregelten Marktzugang beziehungsweise -ausschluss begünstigen oder benachteiligen. Der
Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen ist selbst dann zu beachten, wenn
zulässigerweise wirtschaftspolitische Massnahmen getroffen werden.