Militärpflichtersatz. Art. 35 Abs. 1 WPEG. Art. 49 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 WPEV.
Nichtbezahlung der geschuldeten Ersatzabgaben. Pass- und Schriftensperre.
Zuständigkeit. Echte Gesetzeslücke. Verhältnismässigkeit. Aus dem Gesetz
lässt sich nicht entnehmen, welches Gericht die Pass- und Schriftensperre
anzuordnen hat. Lückenfüllung, indem das Obergericht (Verwaltungsrechtliche
Abteilung) als zuständig erklärt wird. Gegenstand der Sperre sind in erster
Linie Ausweisschriften (Pass, Identitätskarte). Einerseits werden
Ausweisschriften weder neu ausgestellt noch verlängert, andererseits sind
noch gültige Ausweisschriften zu hinterlegen.