3.3 Beurteilung des subjektiven Tatbestandes
3.3.1 Vorbringen der Parteien
Der Beschuldigte brachte vor, als Chauffeur sei er nicht verpflichtet gewesen, die Bremsen
visuell zu überprüfen. Die Vorinstanz habe sich in unzulässiger Weise auf den allgemeinen
Gefahrensatz berufen. Da die Bremsen gemäss Art. 70 VRV nur auf ihre Funktion zu prüfen
seien, bestehe in Bezug auf eine Sichtkontrolle eine unechte Gesetzeslücke. Selbst wenn
eine Berufung auf den allgemeinen Gefahrensatz zulässig sein sollte, müsste der verlangte
Sorgfaltsmassstab an praktischen Kriterien festgemacht werden.