Strafgesetzbuch. Art. 49 Abs. 1, Art. 97 Abs. 3, Art. 144 Abs. 1, Art. 303 StGB.
Sachbeschädigung. Der privilegierte Tatbestand von Art. 172ter StGB
(Vermögensdelikte mit geringem Schaden) setzt Vorsatz auf Geringfügigkeit
voraus. Vorliegend nicht gegeben. Strafantrag: Es gehört zu den Aufgaben des
Ermittlungsverfahrens festzustellen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind. Das Vorliegen eines Strafantrags als Prozessvoraussetzung kann der
Einleitung eines Vorverfahrens daher nicht entgegengehalten werden. Die
Strafbehörden sind bei Antragsdelikten verpflichtet, die zur Antragstellung
berechtigte Person über die ergangene Straftat zu informieren. Dies ergibt sich
aus Art. 7 StPO.