Dabei schlägt die Verbindlichkeit sowohl Punkte, bezüglich deren keine
Rückweisung erfolgt (die also "definitiv" entschieden worden) wie auch für diejenigen
Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag umschreiben. Die Rechtskraftwirkung steht
aber immer unter dem Vorbehalt, dass sich nicht aus dem Rückweisungsverfahren neue
Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der prozessualen Revision ergeben, welche die
sachverhaltliche Grundlage des Rückweisungsurteil erschüttern (Ulrich Meyer, in
Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Basel, 2. Aufl. 2011, Art. 107 N.
18 mit Hinweisen).