Strafprozessordnung. Art. 56 lit. f StPO. Ausstand eines Staatsanwalts. Der
fallführende Staatsanwalt kann bei ergänzend durchzuführenden Beweiserhebungen
nach Anklageerhebung nicht allein durch diesen Umstand als befangen gelten. Es ist
zu prüfen, ob Äusserungen, die vor Gericht in der Eigenschaft als Partei gemacht
wurden, geeignet sind, die ergänzende Untersuchung als nicht mehr offen
erscheinen zu lassen. Dazu reicht nicht jede pointierte Aussage vor Gericht aus.
Solange die Ausführungen der Staatsanwaltschaft insgesamt sachbezogen
erscheinen und sie nicht unnötig herabsetzend, entgleisend oder präjudizierend sind,
sind sie nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken.