RBOG 1999 Nr. 01
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Beitragsfreiheit von Krankentaggeldern
Art. 6 Abs. 2 lit. b AHVV, Art. 22 Abs. 2 UVV, Art. 115 Abs. 1 UVV, Art. 2 Abs. 2 ZGB
1. Der Berufungskläger war während zehn Jahren bei der Berufungsbeklagten als Bauleiter angestellt. In den letzten Monaten bis zur Kündigung des Arbeitsvertrags war er krankheitsbedingt zu 100% arbeitsunfähig, wobei er den vollen Lohn abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge ausbezahlt erhielt. Da 80% des Lohns über Taggelder finanziert wurden, forderte der Berufungskläger von seiner früheren Arbeitgeberin die Sozialversicherungsbeiträge zurück.