RBOG 1997 Nr. 48
Anforderungen an das Rechtsbegehren, speziell im Ehrverletzungsprozess
§§ 171 ff. aStPO (TG), § 122 Abs. 2 Ziff. 4 aZPO (TG)
1. Der Rekurrent machte eine Ehrverletzungsklage anhängig. Die Vorinstanz trat auf die Klage nicht ein: Die Weisung enthalte keinerlei Angaben darüber, welches die ehrverletzenden Äusserungen der Rekursgegner seien, und wann resp. wo sich letztere angeblich ehrverletzend geäussert hätten.
2. Gemäss § 171 Abs. 1 StPO gilt für Ehrverletzungsklagen das Verfahren gemäss Zivilprozessordnung.
a) Bei Beginn eines Prozesses soll das Rechtsbegehren so formuliert werden, dass es bei Gutheissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann.