RBOG 1997 Nr. 38
Prozesskostenvorschusspflicht eines Auslandschweizers gegenüber seinem Ehegatten für einen von diesem in der Schweiz geführten Forderungsprozess; anwendbares Recht
Art. 48 IPRG, Art. 159 ZGB, §§ 80 ff. aZPO (TG)
1. Die Berufungsklägerin ersucht im Forderungsprozess gegen X um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Sie lebt mit ihrem Ehemann in Frankreich.
2. Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung geht der Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nach (RBOG 1995 Nr. 31 und 1992 Nr. 27);