RBOG 1996 Nr. 15
Sicherstellungsentscheid der Steuerverwaltung als vollstreckbarer Entscheid; Ausschluss der Rüge von Verfahrensmängeln gegenüber innerkantonal ergangenen Verwaltungsentscheiden
Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 80 ff. SchKG
1. Das Gerichtspräsidium bewilligte in der Betreibung auf Sicherheitsleistung die definitive Rechtsöffnung für Fr. 500'000.--. Es stützte sich dabei auf eine Sicherstellungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau. Der Rekurrent rügt das Fehlen eines rechtskräftigen Steuerentscheids und macht ferner geltend, der Erlass der Sicherstellungsverfügung durch die kantonale Steuerverwaltung stelle eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK dar.