5.9
Ethik-Statut ist SSI auch für die Sicherstellung der Einhaltung der angeordneten
Massnahmen zuständig (siehe dazu auch Art. 267 ZPO, wonach "[d]as Gericht, das die
vorsorgliche Massnahme anordnet, […] auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen
[trifft]").