78. Es handelt sich deshalb vorliegend weder um ein staatliches Handeln, was eine Berufung
auf das Legalitätsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 BV voraussetzen würde, noch um ein
strafrechtliches Verfahren, weshalb sich die angeschuldigte Person auch nicht auf das in Art.
1 StGB verankerte Legalitätsprinzip berufen kann. Das Legalitätsprinzip findet im Privatrecht
keine Anwendung, weshalb sich die angeschuldigte Person auch nicht darauf berufen kann.