Nach Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen
Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst
vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht
anders abwendbarer Gefahr (Abs. 1). Einschränkungen von Grundrechten
müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von
Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Abs. 2). Einschränkungen von
Grundrechten müssen verhältnismässig sein (Abs. 3). Der Kerngehalt der
Grundrechte ist unantastbar (Abs. 4).