2.4.4 Dem Argument der Gemeinde X, wonach Rechtsmissbrauch vorliege, hielt
das Bundesgericht in Erwägung 5.2 dieses Präjudizes entgegen, ein
Rechtsmissbrauch setze notwendigerweise voraus, dass die bedürftige Person
absichtlich die eigene Lage allein zum Zweck verursacht habe, um sich in der
Folge auf das Recht auf Hilfe in Notlagen berufen zu können. Dieser Wille müsse
klar und unbestreitbar festgestellt werden; der Missbrauch müsse daher
offensichtlich sein. Blosse Verdachtsmomente und Indizien seien ungenügend
(zit. Präjudiz, Die Praxis 8/2008, S. 565). Im Anschluss daran führte das
Bundesgericht aus:
Die Vermögensabtretung ist vorliegend im Jahr 1997 erfolgt.