• deswegen Planungsinitiativen aber nicht ungültig sind, sondern vielmehr der
bundesrechtlich vorgeschriebene Rechtsschutz zu gewährleisten ist;
• daher die mit der Planungsinitiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs (genau wie die Planungsinitiative in Form der allgemeinen Anregung) angeregte
Nutzungsplanänderung (z.B. Baureglementsänderung) mit der Annahme
durch das Stimmvolk nicht direkt wirksam wird, sondern noch der Umsetzung
bedarf;
• die Annahme einer Planungsinitiative (unabhängig der Form) einen rechtsverbindlichen Auftrag an den Gemeinderat darstellt, im Sinne der Initiative ein Erlassverfahren gemäss §§ 25 ff.