Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger ein Missbrauch von
Informatikmitteln im Sinne der IKT (§ 21) angelastet wurde, bestehen ebenfalls
nicht, was vom Beklagten, soweit ersichtlich, auch nicht substantiiert geltend
gemacht wird. Die Anwendbarkeit von § 23 der IKT, mithin auch von deren
Abs. 5 (Zulässigkeit des Lesens von E-Mails ohne Zustimmung der betroffenen
Benutzer, "wenn dafür erhebliche Gründe zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben
sprechen"), wird vom Beklagten selber ausdrücklich verneint. Anzufügen ist, dass
der Bericht Dick Marty § 24 IKT vorliegend ebenfalls für nicht anwendbar erachtet
(i.c. des Klägers; vgl. S. 37 Ziff. 4.4.6).