15 Abs. 1 WG, Art. 20
Abs. 4 WV) sowie unzulässigen Gebrauchs öffentlicher Zeichen (Art. 28
Abs. 1 lit. a WSchG i.V.m. Art. 5 WSchG). Mit Verfügung vom 9. August 2018
zeigte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten an, das Verfahren wegen
Rassendiskriminierung, Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit und Pornografie einstellen zu wollen, bezüglich der Verstösse gegen das Wappenschutzgesetz und das Waffengesetz werde ein Strafbefehl erlassen. Gleichzeitig forderte sie den Beschuldigten zur Bezifferung allfälliger Ansprüche auf
Entschädigung und Genugtuung auf (U-act.