Selbst wenn die Ermessensveranlagung für das Jahr 2015 falsch bzw. zu hoch erfolgte, würde dies keinen so
schweren Mangel begründen, der zur Nichtigkeit der Verfügung führen würde.
Bei der Bemessung der Bussenhöhe ist primär das Verschulden massgebend.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse stellen nur einen unter vielen
zusätzlich zu berücksichtigenden Umständen dar. Somit erweisen sich die
Ordnungsbussenverfügung und damit die zwei darin verfügten Ordnungsbussen nicht als nichtig. Das Verfahren ist nicht zu sistieren. Die Ordnungsbussen
sind nicht auf insgesamt Fr. 300.00 herabzusetzen, weil diese im Rechtsöffnungsverfahren nur auf Nichtigkeit zu überprüfen sind.