Auch die Anwendung einer Vertragsklausel kann
rechtlich klar sein. Ist die Subsumtion dagegen nicht offenkundig, müssen
ausgiebige juristische Recherchen angestellt werden, stellen sich heikle
juristische Abgrenzungsfragen, verweist die Norm auf richterliches Ermessen
bzw. handelt es sich um Generalklauseln, insbesondere wenn die Anwendung
einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit
wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert, wie dies
namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben der Fall ist, so liegt
keine klare Rechtslage vor (Göksu, in Brunner/Gasser/Schwander, ZPO, 2. A.,
2016, N 11 zu Art. 257 ZPO;