Fixkosten bzw. die nicht konkret
zurechenbaren Gemeinkosten bei der Verwendung von Infrastruktur für die
Herstellung verschiedener Güter fallen zumindest dann ausser Betracht, wenn
vorhandene Produktionsmittel ohne die patentverletzende Produktion nicht
ausgelastet wären oder nicht verwendet werden könnten und somit durch die
Patentverletzung Verluste vermieden oder vermindert werden. Da diese
Kosten dem Geschäftsführer ohnehin anfallen würden, sind sie zur Ermittlung
des massgebenden Nettogewinns vom Bruttoerlös jedenfalls für die Zeit nicht
in Abzug zu bringen, welche für eine Liquidation oder Verkleinerung der
entsprechenden betrieblichen Infrastruktur erforderlich wäre.