Leistungen.
e) Alles in allem ist davon auszugehen, dass
der Gesetzgeber die Zuständigkeit bei der Rückerstattung von
Sozialhilfeleistungen, wie sie im Sozialhilfegesetz galt, nicht ändern wollte,
auch wenn er die entsprechenden Vorschriften umgruppierte und die
Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen – entgegen dem 1. Entwurf
zum Sozialgesetz vom April 2004 – in einen separaten Titel «Sanktionen»
ausgliederte. Vielmehr ist anzunehmen, dass sich der Gesetzgeber des Problems
der fehlenden Zuständigkeitsregelung gar nicht bewusst war, steht doch in der
Botschaft zu den Bestimmungen von
§§ 166 ff. (entsprechen §§ 164 ff. SG) praktisch nichts.