SOG 2003 Nr. 26
Art. 19 VRV i. V. m. Art 37 Abs. 2 SVG, Art. 45 Abs. 2 KV. Anordnung eines Parkverbotes. Keine Gemeindeautonomie bei Verkehrsmassnahmen.
Sachverhalt:
Im. November 2002 beschloss der Einwohnergemeinderat, auf einer Liegenschaft das Parkieren zu verbieten. Die Gemeinde liess die Verkehrsmassnahme ordnungsgemäss publizieren. Eine Interessengemeinschaft M.-Strasse, vertreten durch das Ehepaar X., erhob gegen die Verkehrsmassnahme Verwaltungsbeschwerde. Das Departement des Innern hiess die Beschwerde gut und verfügte, die Verkehrsmassnahme werde nicht genehmigt.