Steuergericht
Urteil vom 30. November 2020
Es wirken mit:
Präsident: Müller
Richter: Jutzi, Kellerhals
Sekretär: Hatzinger
In Sachen SGNEB.2020.5
A. Y.
gegen
betreffend Nachlasstaxe
hat das Steuergericht den Akten entnommen:
1.1 A. Y. und B. Y. sind die Erben ihrer Mutter, C. Y. sel. mit letztem Wohnsitz in X BL. Mit Rechnung und Veranlagungsverfügung Nr. … vom 19. Juni 2020 stellten die Betriebswirtschaftlichen Dienste FD A. Y. (auch bevollmächtigt durch B. Y.) die Gebühren und Auslagen in Rechnung und eröffneten ihm die Veranlagung der Nachlasstaxe von CHF 14'212.45. Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 erhob A. Y. (auch im Namen von B. Y.) Einsprache gegen diese Veranlagungsverfügung und beantragte sinngemäss die Aufhebung der genannten Nachlasstaxe. Zur Begründung führte er vor allem aus, die Verjährung sei eingetreten, da seit Kenntnisnahme der Erbschaft durch das Steueramt 12 Jahre vergangen seien.
1.2 Mit Verfügung vom 26. August 2020 wies das kantonale Steueramt die Einsprache ab. Es stellte sich dabei auf den Standpunkt, der die Verjährung auslösende Steueranspruch sei mit dem Tod der Erblasserin am XX. Mai 2008 entstanden. Erst mit dem entsprechenden schriftlichen Antrag der Erben an das Grundbuchamt, eingegangen am … April 2020, sei die Vermögensübertragung der Veranlagungsbehörde zur Kenntnis gelangt. Da es um einen ausserkantonalen Erbgang gehe, sei hier die absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren massgebend. Die Veranlagungsverjährung ende damit erst am … Mai 2023. Die angefochtene Verfügung vom 19. Juni 2020 sei somit innert der Verjährungsfrist erfolgt. Weiter sei im Kanton Solothurn kein Erbschaftsinventar erstellt worden, weshalb die Erben dem Steueramt die Erbschaft innert einem Jahr seit Eröffnung des ausserkantonalen Erbgangs im Jahr 2008 hätten anzeigen müssen. Dies hätten die Erben indes unterlassen. Die Abteilung Nebensteuern habe erst aufgrund der Meldung vom … April 2020 beim Grundbuchamt Region Solothurn Kenntnis von der Erbschaft erhalten. Hier begründe das Grundstück der Erblasserin in Z eine Steuerpflicht der Erben für die Nachlasstaxe im Kanton Solothurn. Der Einsprecher nehme zu Unrecht an, die Steuerbehörde sei eine "reine" Veranlagungsbehörde, der die erfolgte Erbschaft bekannt gewesen sein müsse. Indessen schreibe das Gesetz ausdrücklich vor, dass das kantonale Steueramt und nicht die Veranlagungsbehörde über den Erbgang zu informieren sei. Demnach sei der Einsprecher der gesetzlichen Anzeigepflicht nicht korrekt nachgekommen. Das Steueramt habe damit die Nachlasstaxe zurecht erhoben.
2.1 Mit Eingabe vom 8. September 2020 erhob A. Y. (nachfolgend Rekurrent) Rekurs gegen den Einspracheentscheid vom 26. August 2020. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung dieses Entscheids hinsichtlich der Nachlasstaxe von CHF 14'212.45 infolge Verjährung, unter Kostenfolge zu Lasten des kantonalen Steueramts. Zur Begründung hielt der Rekurrent, auch im Namen seines Bruders B. Y., im Wesentlichen fest, dass die Erben der Deklarationspflicht nachgekommen seien. Mit der Eingangsbestätigung des Erbschaftsamts des Kantons Solothurn vom 15. Juli 2008 sei die Mitwirkungspflicht der Erben belegt und der Behörde seit über 10 Jahren bekannt gewesen. Für die Aufforderung zur Erhebung der Steuern seien die Erben nicht zuständig gewesen; vielmehr hätten sie erwarten dürfen, dass ihnen die betreffenden Steuern in Rechnung gestellt würden. Sie hätten der Behörde den Erbgang mitgeteilt; die Behörden hätten es aber unterlassen, die Nachlasstaxe zu erheben. Die Grundbuchmutation vom … April 2020 sei auf Druck der kantonalen Behörden hin erfolgt infolge einer Zwangsenteignung wegen einer Strassenerweiterung. Dafür seien die Erben bisher nicht entschädigt worden; indessen sei die Nachlasstaxe erhoben worden. Sodann wiederholte der Rekurrent die Begründung der Einsprache. Als Fazit führte er an, die Amtschreiberei bzw. die kantonale Steuerbehörde habe am 15. Juli 2008 Kenntnis vom Erblass gehabt. Seitdem seien fast 12 Jahre vergangen. Die Erben verlangten die Aufhebung der Nachlasstaxe und der angefochtenen Verfügung infolge Verjährung.
2.2 Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 äusserte sich das Steueramt (Vorinstanz) zur Eingabe des Rekurrenten. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 erfolgte dazu die Rückäusserung des Rekurrenten. Beide Parteien hielten an ihren bisherigen Standpunkten vollumfänglich fest. Auf die Vorbringen ist, soweit diese entscheidrelevant sind, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Steuergericht zieht in Erwägung:
1.1 Gegen einen Einspracheentscheid betreffend die Festsetzung der Nachlasstaxe kann nach § 242 Abs. 1 des Steuergesetzes (StG, BGS 614.11) beim Steuergericht schriftlich Rekurs erhoben werden. Der Rekurrent ist zu diesem Rechtsmittel legitimiert und das Steuergericht in der Sache zuständig (Art. 140 Abs. 1 StG und § 56 Abs. 1 lit. b GO, Gesetz über die Gerichtsorganisation, BGS 125.12). Der Rekurs ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, einzureichen (§ 242 Abs. 1 und § 160 Abs. 2 StG). Die Einreichung des Rekurses erfolgte fristgerecht. Der Rekurrent ist beschwert, so dass auf den Rekurs einzutreten ist.
1.2 Gegenstand dieses Verfahrens bildet die Frage der Veranlagungsverjährung bezüglich der Nachlasstaxe, welche von der Vorinstanz im Rahmen des Erbgangs von C. Y. sel. in Höhe von CHF 14'212.45 erhoben wurde. Die Höhe als solche ist nicht bestritten.
2. § 244 StG regelt die Veranlagungsverjährung für die Nachlasstaxe, Erbschafts- und Schenkungssteuer, insoweit nicht die Verjährungsbestimmung für die direkte Staatssteuer (§ 138 StG) zur Anwendung gelangt. Gemäss § 244 Abs. 1 StG erlischt das Recht, eine Veranlagung vorzunehmen, nach zehn Jahren nachdem der Steueranspruch entstanden ist. Im Fall einer beschränkten Steuerpflicht, d.h. wenn nur eine wirtschaftliche Zugehörigkeit zum Kanton besteht, beträgt die Frist fünf Jahre, seitdem das Kantonale Steueramt vom Vermögensübergang Kenntnis erhalten hat. Die absolute Veranlagungsverjährung beträgt 15 Jahre (§ 245 und § 138 Abs. 4 StG).
3.1 Im vorliegenden Fall ist die Erblasserin C. Y. sel. mit letztem Wohnsitz in X BL am XX. Mai 2008 verstorben. Sie hinterliess ihren beiden Söhnen, dem Rekurrenten und seinem Bruder B. Y., in Z ein Grundstück GB Nr. 001. Im Kanton Basel-Landschaft wurde im Juni 2008 ein vereinfachtes Inventar erstellt (Vorakten 2). Die Abteilung Bezug des Steueramts des Kantons Solothurn meldete auf Anfrage hin im Juli 2008 die ausstehenden Steuern, was das Erbschaftsamt V quittierte (Vorakten 3 und 4). Nicht informiert wurde anhand der Unterlagen die hier zuständige Abteilung Sondersteuern oder die hierortige Amtschreiberei. Im Jahr 2020 wurde die streitige Nachlasstaxe veranlagt, weil der Rekurrent verlangt hatte, dass das betroffene Grundstück auf die Erben übertragen werde (Vorakten 5). Nach Ansicht des Rekurrenten sei der Bezug der Nachlasstaxe indessen verjährt.
3.2 Das Kantonale Steuergericht hat in einem ähnlichen Entscheid vom 6. Mai 2019 (SGNEB.2018.4, publ. unter gerichtsentscheide.so.ch) festgehalten, dass das blosse Einreichen der entsprechenden Steuererklärung im vorliegenden Zusammenhang nicht genüge. Vielmehr müssten die Erben die Amtschreiberei oder die Abteilung Sondersteuern des Steueramts informieren. Dies wurde hier indes unterlassen. Die Information der Abteilung Bezug des Steueramts, um ausstehende Steuern für das Inventar zu erfahren, genügt im konkreten Fall nicht als Meldung eines Nachlasses. Die absolute Verjährungsfrist beträgt hier wie gesehen (oben, E. 2) 15 Jahre und die relative Frist 5 Jahre seit Kenntnisnahme. Die Verjährung ist nach dem Gesagten entgegen der Ansicht des Rekurrenten noch nicht eingetreten. Es besteht hier zudem kein Anlass, vom genannten Steuergerichtsentscheid abzuweichen; diese Rechtsprechung ist zu bestätigen. Der Rekurs erweist sich demnach als unbegründet.
3.3 Was der Rekurrent weiter einwendet, kann zu keinem anderen Ergebnis führen.
3.3.1 Das genannte Grundstück in Z begründet - gestützt auf die wirtschaftliche Zugehörigkeit zum Kanton - eine Steuerpflicht der Erben für die Nachlasstaxe im Kanton Solothurn (§ 218 Abs. 2 lit. b StG). Nach § 241 Abs. 2 StG haben die Steuerpflichtigen dem kantonalen Steueramt innert einem Jahr seit Eröffnung des Erbgangs den Steuertatbestand anzuzeigen; die Verletzung dieser Meldepflicht kann steuerstrafrechtlich geahndet werden (§ 188 Abs. 1 lit. c StG). Bei der umstrittenen Anzeigepflicht geht es um eine sog. Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person gemäss § 142 Abs. 1 StG (vgl. auch Art. 126 Abs. 1 DBG für die Bundessteuer). Danach hat die steuerpflichtige Person alles zu tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung durch das Steueramt zu ermöglichen. Dieser Grundsatz wird konkretisiert durch zahlreiche Verfahrenspflichten der steuerpflichtigen Person. Zusammen mit dieser haben die Veranlagungsbehörden die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse festzustellen; normalerweise kennt nur die steuerpflichtige Person die steuerrechtlich relevanten Tatsachen. Entsprechend sind die Steuerbehörden darauf angewiesen, dass die steuerpflichtige Person von sich aus die erforderlichen Sachdarstellungen gibt und die entsprechenden Beweismittel hierzu beibringt, so dass eine vollständige und richtige Veranlagung ermöglicht wird. Die Mitwirkungspflicht nach § 142 Abs. 1 StG gilt gemäss Verweis in § 245 Abs. 1 StG ausdrücklich auch für die Nebensteuern und damit für die Nachlasstaxe im Kanton Solothurn (vgl. KSG vom 6.5.2019, a.a.O., E. 4.2 mit Hinweisen).
3.3.2 Sodann ist hier der vom Gesetzgeber vorgesehene organisatorische Aufbau der Steuerbehörde des Kantons Solothurn und die diesbezüglichen Zuständigkeiten zu berücksichtigen. Für die Veranlagung der natürlichen Personen sind die vom Regierungsrat bestimmten Veranlagungskreise zuständig (§ 121 Abs. 1 StG und §§ 5 und 6 Steuerverordnung Nr. 1: Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung der Haupt- und Nebensteuern des Staates und der direkten Bundessteuer, StVO Nr. 1, BGS 614.159.01). Hier war für die Veranlagung der Erblasserin aufgrund ihres Grundbesitzes in Z und der damit verbundenen beschränkten Steuerpflicht im Kanton Solothurn der Veranlagungskreis bzw. die Veranlagungsbehörde Solothurn zuständig. Für die Nebensteuern bzw. für die Veranlagung der Nachlasstaxe ist hingegen das kantonale Steueramt zuständig. Dabei bereiten die Amtschreibereien die Veranlagung der Nachlasstaxe vor, wobei die entsprechende Verfügung durch die Betriebswirtschaftlichen Dienste des Finanzdepartements den steuerpflichtigen Personen eröffnet wird (vgl. §§ 2 und 3 Steuerverordnung Nr. 4: Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung der Nebensteuern [Handänderungssteuer, Nachlasstaxe, Erbschafts- und Schenkungssteuer], StVO Nr. 4, BGS 614.159.04; siehe zum Ganzen KSG vom 6.5.2019, a.a.O., E. 4.4).
3.3.3 Dementsprechend hat sich das kantonale Steueramt das Wissen der Veranlagungsbehörde nicht ohne weiteres anrechnen zu lassen. Entscheidend muss vielmehr sein, ob das Steueramt auch tatsächlich Kenntnis von den Informationen hatte, welche einer anderen Verwaltungseinheit vorlagen. Voraussetzung für die Auffassung des Rekurrenten wäre somit gewesen, dass solche Informationen effektiv übermittelt worden und das zuständige kantonale Steueramt untätig geblieben wäre. Dies ist hier jedoch nicht geschehen. Dem Steueramt kann nicht vorgeworfen werden, dass es nicht bereits früher von den entsprechenden Informationen Kenntnis hatte bzw. hätte Kenntnis erhalten müssen. Vielmehr gilt, dass dem für die Erhebung der Nachlasstaxe zuständigen kantonalen Steueramt erst mit der Grundbuchanmeldung des Rekurrenten vom … April 2020 die entsprechenden Informationen vorlagen, welche die Grundlage zur Erhebung der Nachlasstaxe bei der Erblasserin darstellen (vgl. zum Ganzen auch KSG vom 6.5.2019, a.a.O., E. 4.5).
3.3.4 Dass eine solche Meldepflicht verhältnismässig und zumutbar erscheint, zeigt sich auch insofern, als hier bei der Erblasserin nur eine beschränkte Steuerpflicht im Kanton Solothurn bestand kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit. In solchen Fällen wird kein Erbschaftsinventar aufgenommen. Hat dagegen ein Erblasser seinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Solothurn, wodurch er eine unbeschränkte Steuerpflicht begründet, wird jeweils ein Erbschaftsinventar durch die örtlich zuständige Amtschreiberei erstellt (vgl. § 245 Abs. 1 und § 173 StG sowie § 2 StVO Nr. 4). In einem solchen Fall müsste sich das kantonale Steueramt das Wissen der Amtschreiberei ohne weiteres zurechnen lassen. Das Gesetz schreibt indessen ausdrücklich vor, dass das kantonale Steueramt über den Erbgang zu informieren ist (§ 241 Abs. 2 StG); diese gesetzlichen Mitwirkungspflichten können nicht einfach übergangen werden (vgl. auch KSG vom 6.5.2019, a.a.O., E. 4.6).
3.3.5 Wie erwähnt, handelt es sich beim kantonalen Steueramt (zuständig für die Erhebung der Nachlasstaxe) und den zuständigen Veranlagungskreisen (zuständig für die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen) um räumlich und personell getrennte Verwaltungseinheiten. Daher kann nicht ohne weiteres eine Wissenszurechnung vorgenommen werden. Von Bedeutung ist sodann der gesetzliche Gesamtkontext von § 241 StG: Während die Abs. 1 und 2 die Nachlasstaxe und die Erbschaftssteuer zum Gegenstand haben, umfasst Abs. 3 die Schenkungssteuer. Hinsichtlich der Nachlasstaxe hält Abs. 2 fest, dass der Steuerpflichtige dem kantonalen Steueramt innert einem Jahr seit Eröffnung des Erbgangs den Steuertatbestand anzuzeigen hat. Bezüglich der Meldepflicht für die Schenkungssteuer hält Abs. 3 fest, dass der Steuerpflichtige dem kantonalen Steueramt innert 30 Tagen seit Entstehen des Steueranspruchs oder spätestens mit der nächsten ordentlichen Steuererklärung den Steuertatbestand anzuzeigen hat. Mit anderen Worten ist für die Schenkungssteuer ausdrücklich die Meldepflicht mittels Steuererklärung (unter der entsprechenden Rubrik) vom Gesetzgeber vorgesehen, wogegen für die Nachlasstaxe eine solche Möglichkeit gesetzlich nicht geregelt ist. Demnach hat der Gesetzgeber die Anzeigepflicht mittels Steuererklärung für die Nachlasstaxe - mit Blick auf die ausdrücklich fehlende Regelung in Abs. 2 - offenbar nicht vorgesehen. Dementsprechend ist auch in dieser Hin-sicht - gestützt auf die genannte unterschiedliche Gesetzgebung der Meldepflicht für die Nachlasstaxe/Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer - zusätzlich zur Deklaration der Liegenschaft in der Steuererklärung die zuständige Amtschreiberei oder die Abteilung Sondersteuern des Steueramts zu informieren (vgl. KSG vom 6.5.2019, a.a.O., E. 4.8). Dies war hier wie aufgezeigt indessen nicht der Fall.
3.3.6 Somit ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Erben der gesetzlichen Anzeigepflicht nicht korrekt nachgekommen seien, nicht zu beanstanden. Daher waren die Betriebswirtschaftlichen Dienste FD berechtigt, mit Verfügung vom 19. Juni 2020 die Nachlasstaxe für die Erblasserin zu erheben, da das Steueramt erst am … April 2020 von der Erbschaft bzw. vom Ableben der Erblasserin Kenntnis erhalten hat, womit die fünfjährige Veranlagungsverjährung eingehalten ist. Die vom Rekurrenten geltend gemachte Veranlagungsverjährung ist somit nicht eingetreten. Ebenso wenig ist die absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren abgelaufen. Der Rekurs ist nach den Erwägungen abzuweisen.
4. Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Rekurrent die Kosten zu tragen. Diese sind in Anwendung der §§ 3 und 150 des Gebührentarifs (BGS 615.11) auf CHF 1'491 festzusetzen (Grundgebühr: CHF 750; Zuschlag: CHF 741).
****************
Demnach wird erkannt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten von CHF 1'491 werden dem Rekurrenten zur Bezahlung auferlegt.
Im Namen des Steuergerichts
Der Präsident: Der Sekretär:
Dr. Th. A. Müller W. Hatzinger
Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht (Adresse: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14) Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angaben der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten.
Dieser Entscheid ist schriftlich zu eröffnen an:
- Rekurrenten (eingeschrieben)
- KStA, Sondersteuern
- KStA, Recht und Aufsicht
- Finanzdepartement
- Amtschreiberei Reg. Solothurn
- Betriebswirtschaftliche Dienste FD
Expediert am: