KSGE 2013 Nr. 15
StG § 169, StG § 233 Abs. 1
1. Begriff des Kanzleifehlers. Ein solcher liegt nicht vor, wenn mit der Berichtigung gleichzeitig ein Veranlagungsfehler behoben wird.
2. Voraussetzungen der Schenkungssteuer; ein Schenkungswille ist nicht Voraussetzung der Besteuerung nach solothurnischem Recht. Hier liegt eine gemischte Schenkung vor.
Urteil SGNEB.2012.3 vom 22. April 2013
Sachverhalt
1. Der Steuerpflichtige trat mit Kollektivgesellschaftsvertrag vom … 2007 der A. bei. Gemäss diesem Gesellschaftsvertrag besteht der Zweck der Gesellschaft darin, die Aktien der Gesellschafter an der B. zu halten und zu verwalten.