SOG 1974 Nr. 36   

 

 

§ 22 VRG.  - Wann kann eine Baubewilligung widerrufen werden?  

 

 

Nach § 22 Abs. 1 VRG kann eine Verwaltungsverfügung u. a. dann widerrufen werden, wenn wichtige Interessen dies erfordern. Absatz 2 des genannten Paragraphen behält indessen diejenigen Verfügungen vor, die nach besonderen Vorschriften oder der Natur der Sache nach nicht oder nur unter erschwerten Voraussetzungen widerrufen werden können. Es fragt sich, wie es mit den Baubewilligungen steht. Ihnen geht ein Verfahren voraus, in welchem die Rechtmässigkeit des Baugesuchs und die von ihm tangierten öffentlichen Interessen überprüft werden; die Baupublikation mit der Einsprachemöglichkeit dient dazu, die Überprüfung wirksamer zu machen. Bei einem solchen vorgängigen Verfahren muss die Abändbarkeit der Bewilligung erschwert sein (vgl. BGE 94 I 343 E. 4 und die dort angeführten Urteile; Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, N 1 zu Art. 58).Die Praxis erachtet es als entscheidend, ob im Zeitpunkt des Widerrufs von der Baubewilligung bereits Gebrauch gemacht, d. h. mit der Bauausführung begonnen worden ist oder nicht. Nach Baubeginn ist ein Widerruf nur noch ausnahmsweise, d. h. nur bei besonders schwerwiegendem Verstoss gegen das materielle Recht und damt gegen die öffentlichen Interessen zulässig (Imboden, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, 3. A., S. 170 lit. a; aus der solothurnischen Praxis insbesondere GE 1961 Nr. 13).Vor Baubeginn ist es anders. Wenn es darum geht, dass eine im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilte Baubewilligung nicht bloss vor Baubeginn, sondern überhaupt nur kurz nach der Erteilung widerrufen werden soll, sind keine grossen Anforderungen an das öffentliche Interesse, das mit dem Widerruf gewahrt werden soll, zu stellen.

 

Dass im vorliegenden Fall die Baubewilligung im Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilt worden ist, wird unten noch darzutun sein. Dass mit der Bauausführung noch nicht begonnen worden ist, ist unbestritten. Dass die Baubewilligung relativ kurz nach Erteilung widerrufen worden ist, ergibt sich aus den folgenden Daten: 24.9.1973 Beschluss der Baukommission über die Baubewilligung; 27.9.1973 Mitteilung des Beschlusses eingelangt bei der Bauherrschaft; 10.10.1973 Widerruf der Baubewilligung durch den Gemeinderat; 17.10.1973 Mitteilung des Gemeinderatsbeschlusses an Bauherrschaft. Die Beschwerdeführer machen allerdings geltend, sie hätten bis zur Mitteilung des Gemeinderatsbeschlusses noch Aufwendungen für Projektierungsarbeiten gehabt. Gewiss kann es vorkommen, dass die Bauherrschaft auch in anderer Weise als durch Bauausführung im Vertrauen auf die erteilte Baubewilligung handelt. Wesentlich könnten in diesem Zusammenhang insbesondere Rechtsgeschäfte über das Baugrundstück sein. Vorliegend geht es aber offenbar ausschliesslich um Projektierungsarbeiten. Bei der kurzen Zeitspanne, die in Frage steht, ändert der Umstand, dass die Projektierungsarbeiten unverzüglich weitergeführt worden sind, nichts daran, dass keine grossen Anforderungen an das öffentliche Interesse zu stellen sind, das den Widerruf zu begründen hat.

 

Beim öffentlichen Interesse, welches das Baudepartement mit seinem für die Bauherrschaft ungünstigen Entscheid wahren will, geht es um den internen Gebäudeabstand der Teppichsiedlung und damit um die Wohnhygiene. Es mag sein, dass in concreto kein allzugrosses Risiko auf dem Spiel steht und betreffend wichtiges öffentliches Interesse eher ein Grenzfall vorliegt. Da aber anderseits, wie dargelegt, wegen der besondern Umstände des Widerrufs an das öffentliche Interesse keine grossen Ansprüche zu stellen sind, ist der Entscheid des Baudepartements von diesem Gesichtspunkt aus haltbar.

 

(Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss daran noch überprüft, ob das betreffende Bauprojekt tatsächlich rechtswidrig sei, hat dann die Rechtswidrigkeit bejaht und hat demgemäss festgestellt, dass der Widerruf der Baubewilligung zulässig sei. Am Schluss hat es noch bemerkt, der Bauherrschaft bleibe vorbehalten, aus dem Widerruf Entschädigungsbegehren abzuleiten.)

 

Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. Oktober 1974