SOG 1974 Nr. 10
Art. 4 Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit; Schweiz. Internationales Privatrecht. Schiedsvertrag bei internationalen Verhältnissen. Welchem Recht unterstehen der Schiedsvertrag sowie die Frage nach der Vertretungsbefugnis zum Abschluss eines Schiedsvertrages?
In der Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Schiedsgerichtsurteil machte die Beklagte, ein jugoslawischer Betrieb, geltend, der Schiedsrichter sei zur Beurteilung der Streitsache nicht zuständig gewesen, weil der Unterzeichner des Hauptvertrages, Ka., zur Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel nicht speziell bevollmächtigt gewesen sei.