Obergericht

Beschwerdekammer

Urteil vom 21. November 2016

Es wirken mit:

Präsidentin Jeger

Oberrichter Frey

Oberrichter Müller

Gerichtsschreiber von Arx

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Poledna,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin

betreffend Entschädigung für Arztbericht und Meldung an das Kantonsarztamt Bern

zieht die Beschwerdekammer des Obergerichts in Erwägung:

1.1 Am 20. November 2015, um 17.05 Uhr, ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei welchem der Fussgänger B.___ verletzt wurde. Am 21. November 2015 erstellte das [...]spital [...] zuhanden von Dr. med. A.___ einen provisorischen Austrittsbericht, aus welchem als Hauptdiagnose u.a. ein Schädelhirntrauma I hervorging. Der Therapieverlauf ist wie folgt dargestellt: «Zuweisung mit dem Rettungsdienst nach Verkehrsunfall. Bei Eintritt präsentierte sich der Patient hämodynamisch stabil mit GCS 15. In der klinischen Untersuchung fand sich ein Thoraxkompressionsschmerz rechts, sowie eine RQW parietal ** wo? Durchführung einer Traumaspirale (inkl. CT-Schädel/HWS) ohne Nachweis einer intrakraniellen Blutung oder ossären Läsion. Nebenbefundlich imponierten multiple Leberzysten. Der Patient wurde zur HCS-Überwachung stationär aufgenommen. Diese zeigten sich allzeit unauffällig, sodass wir Herr B.___ am 21.11. in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen konnten.» Zur Anamnese/Jetziger Leiden finden sich im Bericht folgende Angaben: «Zuweisung mit dem Rettungsdienst. Herr B.___ sei auf dem Parkplatz gewesen, hierbei wurde er scheinbar von einem Auto übersehen und wurde mit ca. 10 – 20 km/h auf der rechten Seite angefahren. Er sei auf die Frontschürze geprallt und zu Boden gefallen. Er kann sich nicht erinnern, bewusstlos gewesen zu sein, habe auch zum Unfallhergang einige Gedächtnislücken. Er gab bereits am Unfallort Schmerzen in der gesamten rechten Körperhälfte an.»

1.2 Am 31. Mai 2016 ersuchte die Staatsanwaltschaft die Ärztin Dr. med.C.___, den Arzt Dr. med. D.___ (beide [...]) und den Arzt Dr. A.___ um Beantwortung von Fragen gemäss dem üblichen «Fragebogen bei Körperverletzungen». Während Dr. C.___ in ihrem Bericht vom 30. Juni 2016 die Frage nach einer unmittelbaren Lebensgefahr verneinte, bejahte sie Dr. A.___ in seinem Bericht vom 17. August 2016 (bei der Staatsanwaltschaft eingelangt am 24. August 2016, nachdem am 23. August 2016 eine erneute Aufforderung zur Erstattung eines Berichts ergangen war. Die Antwort lautete: «Ja, wegen Schädelhirntraumas. Die Lebensgefahr habe durch eine stationäre Therapie abgewendet werden müssen. Während das [...] für die Berichterstattung eine Rechnung über CHF 60.00 stellte, lautete die Rechnung von Dr. med. A.___ auf CHF 250.00. Am 14. September 2016 verfügte der zuständige Staatsanwalt:

1. Der Aufwand für den Arztbericht vom 17. August 2016 von Dr. A.___ wird mit CHF 50.00 entschädigt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Unter Ziffer 3 der Begründung der Verfügung ist ausgeführt: «Gesamthaft erscheint der eingereichte Arztbericht von Dr. A.___ als unbrauchbar und unsorgfältig. Gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (SR 811.11; Medizinalberufegesetz, MedBG) melden die Gerichts- und Verwaltungsbehörden der kantonalen Aufsichtsbehörde unverzüglich Vorfälle, welche die Berufspflichten verletzen könnten. Vorliegend erscheint eine Meldung aufgrund des unpräzisen bzw. falschen Arztberichts vom 17. August 2016 als angemessen, insbesondere wenn man bedenkt, welche Konsequenzen ein derartiger Arztbericht in einem Strafverfahren auslösen kann. Im Übrigen erweist sich auch die geltend gemachte Aufwandentschädigung von Dr. A.___ als übersetzt und entspricht nicht der von den Ärzten normalerweise geltend gemachten Aufwandes für die Erstellung eines Arztberichtes. Dr. A.___ praktiziert in [...], weshalb die aufsichtsrechtliche Meldung an das Kantonsarztamt des Kantons Bern geht.»

1.3 Die Verfügung vom 14. September 2016 ging als «Aufsichtsrechtliche Meldung nach Art. 42 Medizinalberufegesetz (SR.811.11, MedBG)» an das Kantonsarztamt Bern. In der Folge intervenierte Rechtsanwalt Stefan Galligani für Dr. A.___ und beantragte Akteneinsicht. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 23. September 2016 abgewiesen, wobei in der Begründung dieser Verfügung ausgeführt wurde, Dr. A.___ könne bei Bedarf gegen die Verfügung vom 14. September 2016 beim Obergericht Beschwerde einlegen.

2. Mit Eingabe vom 29. September 2016 (Postaufgabe am 30. September 2016) erhob Rechtsanwalt Prof. Dr. Tomas Poledna für Dr. A.___ Beschwerde mit folgenden Anträgen:

1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 14. September 2016 sei der Aufwand für den Arztbericht vom 17. August 2016 dem Beschwerdeführer mit CHF 250.00 zu entschädigen.

2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Meldung an das Kantonsarztamt Bern zurückzuziehen.

3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Mit ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2016 beantragt die Staatsanwaltschaft:

1. Die Akteneinsicht sei auf das für den Beschwerdeführer Wesentliche zu beschränken.

2. Die Beschwerde von Dr. med. A.___ sei kostenfällig abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

II.

1. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. Mit der Beschwerde können gerügt werden Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. a bis c StPO). Gegen die Festlegung der Entschädigung kann die sachverständige Person auf kantonaler Ebene Beschwerde und beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen (Marianne Heer in: Niggli/Heer/Wipräch-tiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage/Basel 2014, Art. 190 N. 4). Ein Arztzeugnis enthält im Gegensatz zu einem Gutachten regelmässig eine blosse Auskunft des behandelnden Arztes zur Arbeitsunfähigkeit, zu deren Grund und Dauer sowie allenfalls deren weitere Auswirkungen. Klar deutlich zu machen ist gegebenenfalls, dass nicht ein eigentliches Gutachten, sondern lediglich ein Arztbericht einverlangt wird. Im Unterschied zum Arztzeugnis nimmt der Arzt hier über eine blosse Bestätigung hinaus, wenn auch nur summarisch, zum diagnostizierten Leiden und der damit verbundenen Krankengeschichte sowie allenfalls zum Verlauf einer Behandlung Stellung. Solche Unterlagen sind als einfache schriftliche Auskunft zu qualifizieren (Marianne Heer, a.a.O., Art. 184 N. 10). Nichtsdestotrotz ist davon auszugehen, dass behördlicherseits angeforderte Arztzeugnisse oder Arztberichte im Sinne von Art. 190 StPO zu honorieren sind. Dies ergibt sich im vorliegenden Falle auch aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer bei der Auftragserteilung auf Art. 307 Abs. 1 StGB hingewiesen hat. Gemäss Art. 190 StPO hat die sachverständige Person Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

Es ist damit davon auszugehen, dass das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Festsetzung des Honorars zulässig ist. Das rechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO) ist offensichtlich.

Die angefochtene Verfügung vom 14. September 2016 wurde dem Beschwerdeführer am 21. September 2016 zugestellt. Die Beschwerde vom 29. September 2016 wurde damit rechtzeitig und überdies auch formrichtig (Art. 396 Abs. 1 StPO) erhoben. Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.

2.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die ihm unterbreiteten Fragen bloss pauschal und auch für medizinische Laien erkennbar unpräzis oder gar falsch beantwortet. Die Frage, ob sich das Opfer in irgendeinem Zeitpunkt in einer unmittelbaren Lebensgefahr befunden habe, habe er unpräzise mit «Ja, wegen Schädelhirntrauma» beantwortet. Dem provisorischen Austrittsbericht des [...] vom 21. November 2015 von Dr. med. D.___ könne jedoch entnommen werden, dass als Hauptdiagnose «Schädelhirntrauma I mit Schulterkontusion rechts, Thoraxkontusion rechts, Handgelenkkontusion rechts und Unterschulterkontusion rechts» gestellt werde. Von einem «Schädelhirntrauma I» spreche man bei einem GCS-Score von 13 – 15 Punkten. Klinisch werde dafür häufig das Synonym »Gehirnerschütterung» (Commotio cerebri) verwendet. Bei einem Schädelhirntrauma 1. Grades sei keine dauerhafte Schädigung der Hirnstrukturen nachweisbar. Die stationäre Aufnahme erfolge oft zur Abklärung von HWS- oder Gesichtsschädelfrakturen und zur Beobachtung wegen möglicher Entstehung einer intrakraniellen Blutung. Aus dem Bericht des [...] von Dr. D.___ vom 21. November 2015 sei ersichtlich, dass bei Eintritt ausser einer kleinen Rissquetschwunde (RQW) und Druckdolenz praktisch keinerlei Auffälligkeiten erkennbar gewesen seien, insbesondere GCS 15, Pupillen isokor, seitengleich. Der Patient sei bei der Einlieferung hämodynamisch stabil gewesen; Blutdruck 140 / 75 mmHg, Fq 80 / min. neurologisch unauffällig. Eine unmittelbare Lebensgefahr sei somit entgegen den Ausführungen von Dr. A.___ nicht ansatzweise erkennbar. Die Frage, worin die unmittelbare Lebensgefahr bestanden habe und wie diese habe abgewendet werden müssen, habe Dr. A.___ beantwortet mit «durch stationäre Therapie». Tatsache sei, dass der Patient gemäss Bericht des […] von Dr. med. D.___ vom 21. November 2015 – wie in solchen Fällen üblich – lediglich zur blossen Überwachung (GCS-Überwachung) über Nacht im Spital verblieben sei und am Folgetag in gutem Allgemeinzustand habe entlassen werden können. Die Therapie habe sich hauptsächlich auf Analgesie nach Massgabe der Beschwerden beschränkt. Auch hier würden der von Dr. A.___ eingereichte Arztbericht und die «medizinische Wirklichkeit» gemäss dem ausführlichen Austrittsbericht des [...] von Dr. med. D.___ vom 21. November 2015 weit auseinander klaffen. Gesamthaft erscheine der von Dr. A.___ eingereichte Arztbericht als unbrauchbar und unsorgfältig.

2.2.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit Blick auf die Erstellung des Arztberichts mit dem Patienten ein längeres Gespräch geführt, für welches er weit mehr als eine Stunde aufgewendet habe. Der Patient habe dem Beschwerdeführer in Anwesenheit der Ehefrau erklärt, er sei lange bewusstlos gewesen und er wisse gar nicht, wie er ins Spital eingeliefert worden sei. Er habe gesagt, er sei «gestorben und wiederaufgewacht». Der Patient sei nach dessen Aussage deutlich mehr als zehn Minuten bewusstlos gewesen. Es sei deshalb von einem Schädeltrauma 2. Grades auszugehen (Contusio cerebri oder Gehirnprellung). Er hätte unter diesen Umständen unmittelbar nach Kopfprellung oder innerhalb 24 Stunden eine Massenblutung im Gehirn entwickeln können, was lebensgefährlich gewesen wäre. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass nach 24 Stunden und diversen Untersuchungen (CT) habe Entwarnung gegeben werden können. Die Frage nach der Lebensgefahr sei deshalb bejaht worden und es treffe auch zu, dass sie durch eine stationäre Therapie abgewendet worden sei. Im [...] sei das Vorliegen von Bewusstlosigkeit nicht korrekt abgeklärt worden. Das Problem sei wohl gewesen, dass der Patient kaum Deutsch spreche. Der Beschwerdeführer habe sich mit ihm aber in der Muttersprache unterhalten können.

2.2.2 In rechtlicher Hinsicht wird geltend gemacht, es liege ein Auftragsverhältnis vor. Bei medizinischen Gutachten bzw. Arztberichten komme dem erstellenden Arzt regelmässig ein Ermessen bezüglich seiner Diagnose zu. Diagnosen könnten zwar objektiv falsch sein, es sei aber typisch, dass ein erheblicher Beurteilungsspielraum bestehe und es ein einfaches «richtig» oder «falsch» nicht gebe. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer beauftragt worden sei, eine Einschätzung abzugeben, wie die Therapie erfolgen sollte bzw. hätte erfolgen sollen. Eine Minderung des Honorars käme infrage, wenn der Auftragnehmer schlecht erfüllt hätte wobei bezüglich der Minderung auf das Mass bzw. die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung abzustellen sei. Dass die geltend gemachte Aufwandsentschädigung «übersetzt sei», sei behauptet aber nicht begründet worden. Der Bericht des Beschwerdeführers sei nicht alleine an jenem des [...] zu messen und es sei nicht jede Abweichung als Unsorgfältigkeit zu taxieren. Man müsse sich fragen, weshalb die Staatsanwaltschaft überhaupt einen Arztbericht in Auftrag gegeben habe, wenn sie ohnehin nicht gewillt gewesen sei, von den Schlussfolgerungen des ersten Berichts abzurücken. Die Dauer der Bewusstlosigkeit sei ein wesentlicher Faktor für die Bestimmung des Schweregrades eines Schädel-Hirn-Traumas. Es sei bei jedem bewusstlosen Patienten nach einem Schädel-Hirn-Trauma grundsätzlich die Möglichkeit mehrfacher lebensbedrohlicher Verletzungen zu unterstellen. Es sei zu berücksichtigen, dass das [...] den Sachverhalt insofern nicht richtig erfasst habe, als die Bewusstlosigkeit des Patienten nicht Eingang in dessen Bericht gefunden habe. Berücksichtige man die längere Bewusstlosigkeit seien die Schlussfolgerungen des Beschwerdeführers mit Bezug auf die Ernsthaftigkeit der Situation korrekt und die Lebensgefahr sei zu bejahen. Der Beschwerdeführer sei zum Schluss gelangt, die Lebensgefahr habe durch eine stationäre Therapie abgewendet werden müssen. Der Patient sei nach dem Unfall tatsächlich zur GCS-Überwachung stationär in ein Spital aufgenommen worden. Insofern decke sich die Antwort des Beschwerdeführers mit dem Austrittsbericht. Dass der Patient nach einer Nacht habe entlassen werden können, stehe jedenfalls der Aussage, dass eine stationäre Behandlung des Hirntraumas stattgefunden habe, nicht entgegen. Der Beschwerdeführer habe den Auftrag insgesamt sorgfältig ausgeführt und die in Rechnung gestellte Entschädigung sei bei einem Aufwand von einer Stunde angemessen. Der in Rechnung gestellte Betrag von CHF 250.00 sei auch bei einem Vergleich mit einer entsprechenden TARMED-Leistung angemessen.

2.3 In der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe keine Abrechnung für den von ihm geltend gemachten Aufwand eingereicht. Der Arztbericht erscheine schon von seiner äusseren Erscheinung her eher als oberflächlich. Inhaltlich sei er erkennbar mangelhaft. Die Staatsanwaltschaft sei zu Gunsten des Beschwerdeführers weder von einem Vorsatzdelikt nach Art. 307 StGB noch von einer vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Straftat gemäss Art. 318 StGB ausgegangen, zumal es keine Hinweise darauf gebe. Der Bericht erscheine vielmehr einfach als ungenügend, von mangelnder Kompetenz zeugend und basalen Qualitätskriterien nicht genügend. Eine einstündige Untersuchung des Patienten, wie sie vom Beschwerdeführer geltend gemacht werde, sei einerseits nicht üblich und andererseits sei sie nicht dokumentiert, weder im Bericht noch in der Rechnung.

3.1 Beurteilt man die sich vorliegend stellende Frage nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über den Auftrag, ist festzustellen, dass gemäss Art. 394 Abs. 3 OR eine Vergütung zu leisten ist, wenn sie verabredet oder üblich ist. Dies ergibt sich aber auch aus Art. 190 der Strafprozessordnung: Die sachverständige Person hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Gemäss Art. 191 StPO kann die Verfahrensleitung, wenn eine sachverständige Person ihren Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, sie mit einer Ordnungsbusse bestrafen (lit. a), den Auftrag ohne Entschädigung für die bisherigen Bemühungen widerrufen (lit. b). Letzteres ist nicht geschehen, vielmehr hat die Staatsanwaltschaft die Auftragserteilung am 23. August 2016 wiederholt, wobei sich das mit der Berichterstattung zeitlich gekreuzt hat. Soweit die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme rügt, der Beschwerdeführer habe sich für die Berichterstattung zu viel Zeit gelassen, kann das vorliegend nicht von Belang sein.

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Hinblick auf die Erstattung seines Berichtes habe er mit dem Patienten ein längeres Gespräch führen müssen. Insgesamt habe er mehr als eine Stunde aufgewendet. Anhand des in der Folge erstatteten Berichtes ist das nicht nachvollziehbar. Dem Beschwerdeführer wurde der provisorische Austrittsbericht des [...] vom 21. November 2015 zugestellt. Darin wurde nebst anderen Verletzungen ein Schädelhirntrauma I festgestellt. Demgegenüber war gemäss den Ausführungen in der Beschwerde von einem Schädeltrauma 2. Grades auszugehen und davon, dass das [...] den Sachverhalt insofern nicht richtig erfasst habe, als die Bewusstlosigkeit des Patienten nicht Eingang in dessen Bericht gefunden habe. Wenn der Beschwerdeführer zu dieser Auffassung gelangte, hätte diese Differenzierung Eingang in seinem Bericht finden müssen. Davon ist aber nicht die Rede. Vielmehr hat der Beschwerdeführer ohne jeden Kommentar ein Schädelhirntrauma erwähnt und deswegen eine unmittelbare Lebensgefahr bejaht, welche durch eine stationäre Therapie habe abgewendet werden müssen. Tatsächlich war gemäss Bericht des [...] eine Traumaspirale durchgeführt worden, was eine diagnostische Massnahme darstellt, und der Patient wurde bis am folgenden Tag, als er in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlassen werden konnte, beobachtet. In therapeutischer Hinsicht wurde eine Analgesie nach Massgabe der Beschwerden vorgesehen. Anhand dieser Vorgaben war es jedenfalls unsorgfältig, die allfälligen Angaben des Patienten über eine Bewusstlosigkeit ohne weiteres zu übernehmen (auch wenn dem Beschwerdeführer zuzubilligen ist, dass er die Polizeiberichte, aus welchen eine Bewusstlosigkeit nicht hervorgeht, nicht kannte). Auch die Angabe, dass die unmittelbare Lebensgefahr durch eine stationäre Therapie habe abgewendet werden müssen, ist nicht nachvollziehbar, wenn lediglich diagnostische Massnahmen stattfanden. Der vom Beschwerdeführer erstattete Bericht macht deshalb den Eindruck, dass er mit minimalstem Aufwand verfasst wurde. Das Gleiche trifft für die Rechnungsstellung zu, indem dem Bericht nur ein Einzahlungsschein über CHF 250.00 beigelegt wurde. Es ist richtig, dass für Berichte in dieser Art üblicherweise bedeutend geringere Entschädigungen geltend gemacht werden. Da der hier erstattete Bericht auch als mangelhaft betrachtet werden konnte, ist die Reduktion der Entschädigung auf CHF 50.00 nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

4. Abzuweisen ist auch der Beschwerdeantrag, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Meldung an das Kantonsarztamt Bern zurückzuziehen. Der von der Staatsanwaltschaft gezogene Schluss, die Berichterstattung durch den Beschwerdeführer habe dessen Berufspflichten verletzten können, war aufgrund der Kenntnisse der Staatsanwaltschaft, welche auch auf den Akten beruhten, nicht abwegig. Art. 42 MedBG (SR 811.11) begründet eine Meldepflicht. Die Staatsanwaltschaft durfte davon auszugehen, dass ein meldepflichtiger Vorgang vorlag. Es bleibt dem Beschwerdeführer überlassen, dem Kantonsarztamt seine Sicht der Dinge zu unterbreiten. Die Beschwerde ist auch diesbezüglich abzuweisen.

5. Dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gemäss hat der Beschwerdeführer dessen Kosten zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie sind in Anwendung von Art. 424 Abs. 2 StPO und § 146 lit. c GT auf CHF 800.00 festzusetzen. Eine Entschädigung im Sinne von Art. 436 Abs. 1 StPO ist nicht auszurichten.

Demnach wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 hat der Beschwerdeführer zu bezahlen.

3. Eine Entschädigung wird nicht ausgerichtet.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Beschwerdekammer des Obergerichts

Die Präsidentin Der Gerichtsschreiber

Jeger von Arx